aber, aber, herr rüttgers!?

demokratie, meinungsfreiheit und freie presse sind schön – solange es mir nützt. so oder so ähnlich sind derzeit der wiederwahlkämpfende nrw-ministerpräsident jürgen rüttgers und seine partei-entourage zu verstehen. in einem umfangreichen artikel beschreibt die tageszeitung, was die wahlkampf- und meinungsmacher so alles unternehmen, um gegen die blogger von “wir in nrw“ und einen mutmaßlichen maulwurf in der eigenen partei vorzugehen. verwerflich sei es, dass hier offenbar auf fragwürdige oder - nach unionsansicht - sogar strafbare weise informationen beschafft oder weitergegeben wurden. skandal!

oder nicht? besteht denn der skandal nicht eher in dem, was geschehen ist und weniger im verkünden der bösen botschaft? außerdem gibt es genau dafür eine freie presse und unabhängige journalisten. zeugnisverweigerungsrecht und informantenschutz sind gemacht, um insidern die möglichkeit zu geben, mit kalkulierbarem persönlichen risiko informationen aus den hinterzimmern preiszugeben. nur so kommt licht in schmuddelecken und können journalisten ihre aufgabe erfüllen. das setzen politiker aller parteien übrigens gerne ein, wenn es ihnen oder ihrer partei nützt. nun kommt es mal anders; und schon hat es den anschein, als ob mit steigender bedeutung in diesem fall der wahl und der regierungsmehrheit im bundesrat die bedeutung der oben beschriebenen (freiheitlichen) werte abnimmt. fataler eindruck.