Samstag, 31. Oktober 2009

ganz offen und ganz ehrlich

es war ein harter tag für sie im thüringer landtag und dass christine lieberknecht der so naheliegende vergleich zur tragödie von heide simonis in schleswig-holstein nicht behagt - geschenkt. anders als beim fall ihrer spd-kollegin steht bei ihr das stolpern ja auch am anfang der amtszeit.

am abend hörte ich sie in einem interview mit steffen seibert vom heute-journal. sichtlich gelassen spricht die erste unions-ministerpräsidentin über die niederlagen in den ersten beiden wahlgängen, als mindestens vier abgeordnete der großen-koalition ihr die stimme versagten:

es war eine geheime Wahl und man darf sich ja auch nicht wundern, bei den turbulenzen ... dass dann in einer geheimen Wahl, die im übrigen ja die einzige konstitutive hürde für die neue landesregierung bedeuten, hier auch der eine oder andere ein ehrliches kreuzchen in der wahlkabine macht, weil er sich ja vielleicht doch noch nicht ganz mit der koalition im inneren abfinden kann, ich finde das so verwunderlich nicht.

festzuhalten sind zwei worte: geheim und ehrlich. aber weiter mit dem zitat:

...wir haben jetzt eine solide basis und auf dieser basis können wir politik im thüringer landtag gestalten, die im übrigen ja auch, was die gesetzesvorhaben betriftt in absoluter transparenz und offenheit miteinander ausgetragen wird und wo offen über die gesetzesvorhaben der landesregierung abgestimmt wird.

und wieder sind es zwei worte: offen und abgestimmt.

muß ich nun zwangsläufig daraus schließen, dass christine lieberknecht das votum in einer offenen abstimmmung für nicht ehrlich hält und geheime wahlen als unsolide basis für gesetzesvorhaben empfindet? für wie feige hält sie denn ihre fraktions-kolleginnen und kollegen, wie sie wohl sagen würde, und wie zufrieden und zuversichtlich macht sie das für ihre amtsführung? nach dieser logik muß sie ja nun keine angst mehr vor überraschungen bei abstimmungen haben. und das sagt sie einfach so, ganz offen und ganz ehrlich.

interessantes verständnis von demokratie, politik und volksvertretern.

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